Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

Steuerdschungel lichten

  • Wissenschaftler nahmen jetzt 33 staatliche Steuervergünstigungen im Umfang von rund 7,4 Milliarden Euro unter die Lupe – die meisten Maßnahmen fielen dabei durch.Foto: Bork/Pixelio

Unwirksam, intransparent, nicht nachhaltig, zu kostspielig – so lautet das Urteil eines Forscherteams, das die Steuervergünstigungen in Deutschland untersucht hat. Die meisten der Maßnahmen fielen durch – sie gehören nach Meinung der Experten dringend angepasst oder sogar abgeschafft. Nur sechs Vergünstigungen im Umfang von zusammen 2,7 Milliarden Euro bekamen die Note „Gut“.

Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe sind nicht wirksam und könnten abgeschafft werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von FiFo Köln (Finanzwirtschaftliches Forschungsinstitut der Kölner Universität) ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) Mannheim, ifo Institut München (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Münchener Universität) und Fraunhofer FIT (Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik). Die Wissenschaftler der vier Forschungsinstitute hatten für das Bundesfinanzministerium insgesamt 33 staatliche Steuervergünstigungen im Umfang von rund 7,4 Milliarden Euro bewertet. Ihr Fazit: Die Mehrheit der überprüften Steuervergünstigungen schneidet nur mittelmäßig ab. Und zehn Maßnahmen von zusammen 1,8 Milliarden Euro pro Jahr sind so schwach, dass sie dringend angepasst oder gleich abgeschafft werden sollten.

Zu diesen zählen hauptsächlich Ermäßigungen und Befreiungen bei Energie- und Stromsteuer. „Aber Licht und Schatten liegen hier dicht beieinander. Gerade bei diesen Abgaben haben wir auch große Vergünstigungen, die weiterhin unverzichtbar sind“, erklärte dazu Dr. Michael Thöne, Geschäftsführendes Vorstandmitglied der FiFo Köln und Leiter der Evaluierung.

Die vielfältigen Ziele der betrachteten Vergünstigungen sind Klimaschutz, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Wohnungsbau, Kultur- und Denkmalschutz, Vermögensteilhabe, Förderung des öffentlichen Verkehrs, der Landwirtschaft, des Schiffsverkehrs und weitere mehr. Die Untersuchungen zu Wirksamkeit, Relevanz, Nachhaltigkeit und Transparenz der 33 sehr unterschiedlichen Vergünstigungsregeln in der Einkommen- und Kfz-Steuer sowie in Energie- und Stromsteuer zeigen, wie entscheidend regelmäßige Evaluierungen für eine Politik sind, die mehr und mehr evidenzbasiert und ergebnisorientiert arbeiten muss. So kamen die Forscher beispielsweise zu dem Ergebnis: Für eine nachhaltig finanzierbare Klimapolitik müsste in Zukunft auf eine zielgenauere, das heißt engere Ausgestaltung bei den gewährten Vergünstigungen geachtet werden.

Ähnlich sieht es bei den Steuervergünstigungen im Bereich der Einkommensteuer für die gewerbliche Wirtschaft aus. Hier stehen nach Meinung der Wissenschaftler die Ziele und Wirkungen der einzelnen Instrumente nur selten im Einklang. Die meisten gewährten Vergünstigungen verfehlten ihre Absicht oder führten einfach nur zu Mitnahmeeffekten.

Bei der Analyse der Wirksamkeit der verschiedenen Vergünstigungen stellt die Studie fest: Nur eine Maßnahme kann hier vollends überzeugen, sechs erhalten ein gutes Urteil. Der Mehrheit der Vergünstigungen wird eine ausreichende Wirkung bescheinigt. Da allerdings der Score „ausreichend“ analog zur Schulnote 4 im Sinne eines „eben noch bestanden“ definiert wurde, sind die Befunde in dieser zentralen Bewertungskategorie durchaus ernüchternd. Das gilt umso mehr bei neun von 33 Begünstigungen, die klare Schwächen in ihrer Wirksamkeit zeigten. Moniert wurden zum Beispiel Energiesteuerbegünstigungen für den ÖPNV, den Schienenbahnverkehr und den Warenumschlag in Seehäfen – Maßnahmen, die eigentlich den Einsatz umweltfreundlicher Technologien fördern sollen. So gab es bei den Regelungen für den Warenumschlag in Seehäfen bei der Nachhaltigkeit ein klares „Ungenügend“.

Schlechte Noten gab es auch für die Transparenz vieler Maßnahmen. 19 von ihnen, darunter drei aus dem nur fünf Regelungen umfassenden Bereich „Wohnungswesen und Städtebau“ erhielten unter diesem Aspekt die Bewertungen „ausreichend“, „schwach“, oder „ungenügend“. Ein „Ausgezeichnet“ gab es hingegen bei der Relevanz für die fünf Maßnahmen im Bereich „Einkommensteuer – Wohnungswesen und Städtebau“.

Es ist erst das dritte Mal, dass in Deutschland oder einem anderen OECD-Staat steuerliche Subventionen in dieser Breite einheitlich evaluiert wurden. Das erste Mal wurden in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt 20 große deutsche Steuervergünstigungen evaluiert. ZEW
   

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