SIEGEN: Dagmar Schulze-Lange, Präsidentin des Landgerichts, im Interview

„Gesetze sind das Fundament“

  • Präsidentin Dagmar Schulze-Lange. Foto: Landgericht Siegen

Zum Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gehört auch das Landgericht Siegen. Präsidentin Dagmar Schulze-Lange berichtet im Interview u. a. über die Aufgaben „ihrer“ Behörde, die Eigenschaften eines guten Richters und ihren persönlichen Ausgleich zum Job.

Wie viele Fälle bearbeitet das Landgericht pro Jahr?

- Vor dem Landgericht werden Fälle aus den Bereichen des Strafrechts und des Zivilrechts verhandelt. An erstinstanzlichen Zivilsachen sind 2019 knapp 1600 Verfahren eingegangen. In Strafsachen ist die absolute Verfahrenszahl deutlich geringer, hier ist aber der Zeitaufwand der Bearbeitung vielfach höher. Im Jahr 2019 wurden 72 erstinstanzliche Strafsachen zum Landgericht angeklagt, davon zwei Schwurgerichtssachen, d.h. Kapitalverbrechen. Diese Verfahren zu führen, bedeutet einen hohen Zeitaufwand. Daneben gibt es noch Berufungs- und Beschwerdeverfahren, die insgesamt in einem höheren dreistelligen Bereich liegen.


Die Behörde verhandelt Fälle des Strafrechts und des Zivilrechts.


Welche Berufsfelder gibt es am Landgericht?

- Bei der Justiz generell sind verschiedene Berufsgruppen tätig. Hier sind zunächst die Richter und die Rechtspfleger zu nennen. Diese werden tatkräftig unterstützt von den Bürokräften, dies sind Beamte und Tarifbeschäftigte. Wichtig für eine funktionierende Justiz sind ebenso die Justizwachtmeister. Bei den Ambulanten Sozialen Diensten (früher: Bewährungshilfe), die auch zu den Landgerichten gehören, gibt es Beamte des gehobenen Sozialdienstes und ebenfalls Unterstützungskräfte.

Welche Straftaten verhandelt das Landgericht?

- Fast alle Strafsachen sind erstinstanzlich zu einem Amts- oder Landgericht anzuklagen. Vereinfacht kann man sagen, dass die schwereren Straftaten zum Landgericht angeklagt werden, insbesondere die Kapitaldelikte. Denn die Amtsgerichte dürfen Freiheitsstrafen nur bis maximal vier Jahre verhängen. Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht hierfür einen Zuständigkeitskatalog vor, der sich am zu erwartenden Strafmaß orientiert, aber auch noch andere Aspekte in den Blick nimmt. Die Staatsanwaltschaft hat hierbei einen gewissen Ermessensspielraum. Das Landgericht ist allerdings generell nicht zuständig für alle Staatsschutzsachen. Diese sind direkt beim Oberlandesgericht anzuklagen. Neben den erstinstanzlichen Strafsachen werden auch die Berufungsverfahren gegen Urteile, die von einem Amtsgericht gefällt worden sind, vor dem Landgericht verhandelt.

Wie lange dauert es in der Regel, bis ein Vorfall zur Verhandlung kommt?

- Das ist ganz schwer zu sagen, weil es vom Fortgang der Ermittlungen bei der Polizei und dem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft abhängt. Erst wenn die förmliche Anklage bei Gericht eingegangen ist, ist dieses zuständig. Dann laufen aber auch noch Zustellungs- und Einlassungsfristen. Befindet sich ein Täter in Untersuchungshaft, so bestehen besondere Beschleunigungserfordernisse. In der Regel wird hier zügig Anklage erhoben und die Verhandlung beginnt vor Ablauf von sechs Monaten, weil ein Haftbefehl über diesen Zeitraum hinaus nur unter besonderen Umständen aufrechterhalten werden darf.

Mit welchen Einrichtungen/ Institutionen arbeitet das Landgericht eng zusammen?

- Das Landgericht ist grundsätzlich eine selbstständige Behörde. Im Strafbereich hat es natürlich Berührungen mit der Staatsanwaltschaft; mit der Polizei nur, soweit es um Sicherheitsfragen im Gericht geht. Daneben bestehen enge Kon takte zu den verschiedenen Kammern, wie den Rechtsanwalts- und Notarkammern in Hamm und der hiesigen Industrie- und Handelskammer. Ein Amtsgericht arbeitet mit weiteren Einrichtungen wie Betreuungsbehörden, Jugendämtern, Krankenhäusern und Pflegeheimen zusammen.

Welche Eigenschaften zeichnen einen guten Richter aus?

- Er muss zunächst natürlich über eine sehr gute juristische Qualifikation verfügen. Daneben muss er Einfühlungsvermögen besitzen, Verantwortungsbewusstsein haben und entscheidungsfreudig sein. Ganz wichtig ist auch, dass er unbefangen an einen Fall herangeht und stets seine Neutralität bewahrt.

Wie schwer fällt das Abschalten nach schwierigen Prozessen?

- Das kommt darauf an, was man unter schwierigen Prozessen versteht: Nach Verhandlungen, die sich über mehrere Stunden hinziehen, fühlt man sich mitunter einfach körperlich müde, denn durch die andauernde Konzentration ist man schlicht „geschafft“. Und dann gibt es natürlich Verfahren, die einen als Richter emotional berühren. Da ist es schon so, dass man davon auch etwas mit nach Hause nimmt, noch lange darüber nachdenkt, ein solcher Fall einem sogar den Nachtschlaf rauben kann. Dann muss man sich zwingen, sich wieder den eigenen Aufgaben zuzuwenden.

Wie sehr wird ein Richter von seiner Arbeit geprägt?

- Das ist schon in einem erheblichen Maße der Fall, das lässt sich nicht leugnen. Ein Richter wird selten eine vorschnelle Antwort geben. Vertragstexte und Allgemeine Geschäftsbedingungen etwa werden akribisch durchgelesen, um mögliche Fallstricke zu entdecken. Typisch für einen Richter ist das gründliche Abwägen des Für und Wider.

Was ist das Faszinierende an der Rechtswissenschaft?

- Gesetze sind das Fundament unserer Gesellschaft, ohne diese würde unser Zusammenleben nicht funktionieren. Das Faszinierendste für mich an der Rechtswissenschaft ist, dass man durch das Studium neben speziellen Fachkenntnissen eine Art Grundausbildung erhält, die einen in die Lage versetzt, sich in jegliche Lebenssachverhalte hineinzudenken. Als Jurist muss man sich mit Fällen aus allen Bereichen des Lebens beschäftigen, so dass wirtschaftliche, öffentliche, kulturelle und natürlich rein private Aspekte zu berücksichtigen sind. Dadurch erwirbt man ein immer umfangreicher werdendes Allgemeinwissen. kano/wette 
    

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